Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Vithuran Koneswarathasan, handelnd unter Bivi Creative Agency, Hauptstraße 58, 34253 Lohfelden, Deutschland. Kontakt: kontakt@bivi-agency.com. „BiviHub“ und „CloudStick“ sind Bezeichnungen unserer Dienste, keine eigenständigen Vertragspartner.

BiviHub ist unser internes Arbeitswerkzeug und kein öffentlich buchbares Kundenportal oder Software-Abonnement. CloudStick ist ein öffentlich zugänglicher, kostenloser Dateitransferdienst. Agenturleistungen, etwa Gestaltung, Entwicklung oder Beratung, werden gesondert vereinbart.

Diese Bedingungen gelten für CloudStick und Agenturverträge, wenn sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Der Besuch unserer Website bewirkt keine Zustimmung. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor. Für Beschäftigte gelten die internen Regeln in Ziffer 3 im Rahmen der bestehenden arbeitsrechtlichen Grundlagen; diese Bedingungen begründen keine zusätzlichen Zahlungs- oder Haftungspflichten.

Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend zu privaten Zwecken handeln. Unternehmer handeln bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

Kontaktanfragen verpflichten noch nicht zur Beauftragung. Ein Agenturvertrag entsteht durch übereinstimmende Erklärungen über die angebotene Leistung, beispielsweise durch Annahme eines Angebots. Umfang, Termine, Vergütung und gegebenenfalls Abnahme richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Zusätzliche Leistungen und Kosten bedürfen einer Vereinbarung.

Bei CloudStick wird ein einzelner Transfer durch die erfolgreiche Annahme des Uploads zur Verarbeitung bereitgestellt. Die geltenden Grenzen, insbesondere Dateigröße, Abrufdauer und Zahl der Downloads, ergeben sich aus den vor dem Upload angezeigten Angaben. Ein Abonnement oder eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht. Diese Bedingungen gelten dabei nur, soweit auf sie vor dem Upload hingewiesen wurde und ihrer Geltung zugestimmt wurde.

3. Interner Zugang zu BiviHub

Der Zugang setzt eine ausdrückliche interne Berechtigung voraus. Berechtigte Personen dürfen nur die für ihre Aufgaben freigegebenen Funktionen und Daten verwenden. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; Konten dürfen nicht weitergegeben werden. Verdächtige Zugriffe, verlorene Zugangsdaten und mögliche Datenschutzverletzungen sind unverzüglich über den betrieblichen Meldeweg oder an die oben genannte Kontaktadresse zu melden.

Das Umgehen von Zugriffsbeschränkungen, unbefugte Datenexporte und die Verwendung betrieblicher Daten für private oder fremde Zwecke sind untersagt. Berechtigungen können entsprechend den betrieblichen Aufgaben angepasst oder bei Wegfall der Berechtigung entzogen werden. Arbeitsvertragliche Regelungen, Mitbestimmungsrechte und die gesetzlichen Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung bleiben unberührt.

4. CloudStick: Übertragung und Aufbewahrung

CloudStick stellt Dateien zeitlich begrenzt zum Abruf über einen Transfercode bereit. Bewahren Sie diesen Code und ein gegebenenfalls gesetztes Passwort vertraulich auf und geben Sie beides nur an vorgesehene Empfänger weiter. Wer über den erforderlichen Code und gegebenenfalls das Passwort verfügt, kann im Rahmen der Transfergrenzen auf die Datei zugreifen. Eine Identitätsprüfung des Empfängers ist damit nicht verbunden.

Nach Ablauf der Abrufdauer oder Ausschöpfung der erlaubten Downloads steht die Datei nicht mehr zum regulären Abruf bereit. Die technische Entfernung gespeicherter Dateien erfolgt durch Bereinigungsvorgänge und kann zeitlich nach dem Ende der Abrufbarkeit liegen. Weitere Informationen zur Speicherung und Löschung enthält die Datenschutzerklärung.

CloudStick ist kein dauerhaftes Archiv und kein Ersatz für eine eigene Datensicherung. Behalten Sie eine eigene Kopie benötigter Dateien und prüfen Sie vor dem Upload die Eignung für Ihre Schutzanforderungen. Unsere Verantwortung für eine vertragsgemäße Leistung bleibt bestehen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird durch diese Bedingungen nicht zugesagt.

5. Zulässige Inhalte und Schutz vor Missbrauch

Sie dürfen nur Dateien übertragen, deren Speicherung und Weitergabe zulässig ist und für die Sie die erforderlichen Rechte besitzen. Beachten Sie insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse. Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, unberechtigte Zugriffsversuche sowie gezielte Überlastungen oder Umgehungen technischer Nutzungsgrenzen.

Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder Sicherheitsprobleme können Sie an kontakt@bivi-agency.com senden. Nennen Sie möglichst den betroffenen Transfercode, den konkreten Sachverhalt und die Gründe Ihrer Meldung. Übermitteln Sie nur die zur Prüfung notwendigen Informationen.

Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß dürfen wir betroffene Transfers oder Zugänge im erforderlichen und verhältnismäßigen Umfang beschränken. Dabei berücksichtigen wir die Schwere des Vorfalls und berechtigte Interessen. Soweit rechtlich zulässig und ohne Gefährdung der Sicherheit möglich, informieren wir über den Grund und ermöglichen eine Stellungnahme. Bei akuter Gefahr oder einer gesetzlichen Pflicht kann eine sofortige Sperrung oder Entfernung erforderlich sein. Unberechtigte Beschränkungen heben wir nach Klärung auf. Gesetzliche Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben bestehen.

6. Rechte an Dateien und Arbeitsergebnissen

Rechte an hochgeladenen Dateien verbleiben bei Ihnen beziehungsweise den Rechteinhabern. Sie gestatten uns ausschließlich die für den Transfer erforderliche Speicherung, technische Verarbeitung und Bereitstellung an Empfänger, einschließlich der dafür eingesetzten Dienstleister. Diese Berechtigung ist auf den Transferzweck und die erforderliche Dauer beschränkt. Werbung, Veröffentlichung außerhalb des Transfers oder KI-Training werden damit nicht erlaubt.

Art und Umfang der Nutzungsrechte an Agenturarbeitsergebnissen richten sich nach der individuellen Vereinbarung. Eine Übertragung ausschließlicher Rechte wird ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zugesagt. Für eingebundene Schriften, Bilder, Software und andere fremde Bestandteile gelten zusätzlich deren Lizenzen. Über wesentliche Nutzungsbeschränkungen informieren wir. Gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben erhalten.

7. Agenturleistungen und Vergütung

Kunden stellen vereinbarte Informationen, Materialien und Freigaben rechtzeitig bereit. Erkennbare Hindernisse und Auswirkungen auf Termine stimmen wir miteinander ab. Zusätzlicher Aufwand wird nur nach Vereinbarung vergütet; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Soweit ein bestimmtes Arbeitsergebnis geschuldet ist, richten sich Abnahme und Mängelrechte nach der Vereinbarung und dem Gesetz. Bloßes Schweigen gilt nicht aufgrund dieser Bedingungen als Abnahme.

Für Agenturleistungen gilt die individuell vereinbarte Vergütung. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer und zusätzlicher Kosten angegeben. Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer werden nur gegenüber Unternehmern ausdrücklich als solche vereinbart. Ohne abweichende Vereinbarung richtet sich die Fälligkeit nach dem Gesetz. CloudStick bleibt kostenlos; diese Vergütungsregelungen machen seine Nutzung nicht kostenpflichtig.

8. Betrieb, Änderungen und Beendigung

Die geschuldeten Leistungen und gesetzlich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bleiben maßgeblich. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit wird nur ausdrücklich vereinbart. Bei notwendigen Wartungen berücksichtigen wir laufende Transfers angemessen und kündigen planbare erhebliche Beeinträchtigungen soweit möglich an. Erforderliche Maßnahmen bei akuten Sicherheitsproblemen bleiben möglich.

Für zukünftige CloudStick-Transfers können wir das Angebot ändern oder einstellen. Bereits angenommene Transfers erfüllen wir nach den vereinbarten Bedingungen, soweit nicht ein gesetzlicher Grund eine Einschränkung erlaubt. Bestehende Verträge ändern wir nicht allein durch Veröffentlichung neuer Bedingungen oder Schweigen der Nutzer. Erforderliche Vertragsänderungen werden vereinbart; zwingende Rechte, insbesondere für digitale Produkte, bleiben unberührt.

Ein CloudStick-Transfer endet mit Ablauf der vereinbarten Abrufdauer oder Ausschöpfung der zulässigen Downloads. Laufzeit und Kündigung von Agenturverträgen richten sich nach Vereinbarung und Gesetz. Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Beendigungsrechte werden nicht eingeschränkt. Erforderliche Datenherausgabe und Aufbewahrungspflichten richten sich nach dem Gesetz und der jeweiligen Vereinbarung.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Datenschutzerklärung erläutert die Datenverarbeitung und Ihre Rechte. Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen ist keine datenschutzrechtliche Einwilligung. Soweit wir personenbezogene Daten für einen anderen Verantwortlichen im Auftrag verarbeiten, ist vorab eine gesonderte Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO erforderlich. Diese Bedingungen ersetzen sie nicht.

Vertrauliche Informationen aus Agenturaufträgen verwenden wir nur zur Auftragsdurchführung und schützen sie vor unberechtigter Offenlegung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben bestehen. Besondere Anforderungen an Geheimhaltung, Datensicherheit oder Aufbewahrung werden vor der Beauftragung vereinbart.

10. Mängelrechte und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Soweit die Regelungen über digitale Produkte anwendbar sind, bleiben insbesondere Rechte auf vertragsgemäße Bereitstellung, erforderliche Aktualisierungen, Abhilfe und Vertragsbeendigung bestehen.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Dies gilt auch für eine übernommene Garantie im Umfang ihres Schutzzwecks und für arglistig verschwiegene Mängel.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir außerdem für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dann ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Begrenzungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Ansprüche nach Artikel 82 DSGVO und andere zwingende Haftungstatbestände werden nicht beschränkt. Es gibt keinen pauschalen Ausschluss für Datenverluste oder Folgeschäden. Ein etwaiges Mitverschulden, auch bei unterlassener zumutbarer Datensicherung, wird nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt. Für Beschäftigte gelten ausschließlich die einschlägigen arbeitsrechtlichen Haftungsregeln.

11. Widerruf bei Verbraucherverträgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die folgende Belehrung betrifft Dienstleistungen. Für andere Vertragsgegenstände, insbesondere gesondert bereitgestellte digitale Inhalte, erhalten Sie vor Vertragsschluss die einschlägigen Informationen. Der interne BiviHub-Zugang ist kein privater Verbrauchervertrag.

Bei einer entgeltlichen Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig erst nach vollständiger Erbringung, wenn Sie vor Beginn ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bei vollständiger Erfüllung bestätigt haben. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Solche Erklärungen werden gesondert eingeholt und nicht durch diese Bedingungen ersetzt.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit diese ohne die Rechtswahl gelten würden. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird Kassel als Gerichtsstand vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht.

Bei unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmungen richten sich die Folgen nach dem Gesetz. Individuelle Vereinbarungen bleiben auch ohne eine in diesen Bedingungen vorgesehene Form wirksam.